Inhaltsverzeichnis :
1. Geltungsbereich
2. Zustandekommen des Vertrages
3. Preise - Zahlungsbedingungen
4. Mängelhaftung / Garantie
5. Haftung
6. Eigentumsvorbehalt
7. Datenschutz
8. Gerichtsstand - Erfüllungsort
9. Widerrufsrecht für Endverbraucher
§ 1 Geltungsbereich
Die nachstehenden AGB enthalten zugleich auch die gesetzlichen Informationen zu den Rechten der Verbraucher nach den einschlägigen Vorschriften über den Fernabsatz und dem elektronischen Geschäftsverkehr.
Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Da im bürgerlichen Gesetzbuch die Rechte für Sie als unseren Kunden umfassend geregelt sind, haben wir nur die wichtigsten Details noch einmal zusammengefasst. Bei Fragen zu Ihren Rechten wenden Sie sich bitte vertrauensvoll an uns. Sie sollen ein weiterer zufriedener Kunde werden und bleiben und daher gilt für uns nicht nur das Gesetz, sondern Ihre Wünsche sind uns viel wichtiger.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
2.1 Die vom Kunden abgegebene Bestellung gemäß Bestellvorgang ist ein bindendes Angebot.
2.2 Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zuzusenden. Erst mit Versendung der Auftragsbestätigung oder der bestellten Ware kommt ein Vertrag zustande.
§ 3 Preise - Zahlungsbedingungen
3.1 Lieferung erfolgt nur gegen Vorkasse
3.2 Es gelten die Preise bei Abgabe der verbindlichen Bestellung.
3.3 Eine Lieferung auf Rechnung erfolgt nur bei gesonderter Bestätigung für Behörden, Schulen und sonstige öffentliche
Einrichtungen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis (ohne Abzug) innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs
§ 4 Mängelhaftung / Garantie
4.1 Der Kunde der T&D Messtechnik GmbH hat die gesetzlichen Gewährleistungsrechte ohne wenn und aber.
4.2 Sie erhalten die gesetzliche Gewährleistung, bzw. eine Garantie von 2 Jahren.
§ 5. Haftung
5.1 Wegen der Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten bei Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet T&D Messtechnik GmbH uneingeschränkt. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen gilt dies ebenso. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus einer Garantie oder wegen Personenschäden bleibt hiervon unberührt.
5.2 Für inhaltliche Fehler, insbesondere bei Produktbeschreibungen, technischen Daten und Preisen, wird keine Haftung übernommen, soweit und sofern diese nicht auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beruhen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
T&D Messtechnik GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung der Lieferrechnung vor. Der Eigentumsvorbehalt bleibt bestehen bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen T&D Messtechnik GmbH und dem Kunden erfüllt sind.
§ 7 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn der Käufer diese im Rahmen Ihrer Warenbestellung, bei Eröffnung eines Kundenkontos oder bei Registrierung für den Newsletter freiwillig mitteilt. Der Verkäufer verwendet die vom Käufer eingegebenen Daten ohne gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung der Bestellung. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden die Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht, sofern der Käufer nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt hat. Bei Anmeldung zum Newsletter werden Name und eMail-Adresse des Käufers mit dessen Einwilligung für eigene Werbezwecke genutzt, bis er sich vom Newsletter abmeldet.
§ 8 Gerichtsstand - Erfüllungsort
8.1 Einbeziehung und Auslegung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen regeln sich ebenso wie Abschluss und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Käufer selbst ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen und des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen, soweit der Kunde Unternehmer ist.
8.2 Gerichtsstand für rechtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertragsverhältnis sowie seiner Anbahnung und Abwicklung ist der für den Firmensitz von T&D Messtechnik GmbH zuständige Gerichtsort, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich -rechtlichem Sondervermögen ist oder der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat; ferner wenn der Vertragspartner nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt aus Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Dies gilt ausdrücklich auch für Klagen im Urkundenprozess. Best Electronics bleibt trotz der vorstehenden Vereinbarung berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Kunden zuständig ist.
§ 9 Widerrufsrecht
9.1 Sind Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, können Sie Ihre Bestellung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung oder der Waren. Der Widerruf ist zu richten an:
Per Brief
T&D Messtechnik GmbH
Philipp-Reis-Strasse 11
40215 Düsseldorf
Germany
per Fax: +49 211 - 336 73 90
per Mail: info@td-tec.de
9.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Bestellwert einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Bestellwert zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht Ihre Gegenleistung oder eine Vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.